Frau Minis­te­rin, Men­schen mit Behin­de­rung sol­len nicht mehr in großen Hei­men leben müssen, son­dern ihre Woh­nung selbst wählen können. Die Zieg­ler­schen set­zen dies bereits mit großem finan­zi­el­lem Auf­wand um und bauen dezen­trale kleine Ein­hei­ten an meh­re­ren Orten. Doch führt der Um- und Rückbau von Kom­ple­xein­rich­tun­gen nach Exper­ten­mei­nung allein in Baden-Württem­berg zu Inves­ti­tio­nen von 350 bis 500 Mil­lio­nen Euro. Die der­zei­tige Förde­rung reicht dafür nicht. Wie plant die Regie­rung, diese Her­aus­for­de­rung zu meis­tern?
Die kri­ti­sche Dis­kus­sion über große Kom­ple­xein­rich­tun­gen gibt es seit vie­len Jah­ren. Gerade in Baden-Württem­berg befin­den sich aller­dings schon viele Ein­rich­tun­gen auf dem Weg zu wohn­ort- und gemein­de­na­hen Ange­bo­ten. Wich­tig ist, dass die betref­fen­den Träger eigen­ver­ant­wort­lich nach­fra­ge­ge­rechte, unter­neh­me­ri­sche Kon­zepte für ihre Ein­rich­tun­gen ent­wi­ckeln. Fest steht schon jetzt, dass die erfor­der­li­chen zusätzli­chen Sum­men nicht auf ein­mal anfal­len, son­dern über viele Jahre ver­teilt. Dabei ist auch zu beden­ken, dass viele Men­schen in ihren Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen, in denen sie teil­weise schon seit Jahr­zehn­ten leben, hei­misch gewor­den sind und dort blei­ben wol­len. Ich will nicht, dass sie gegen ihren Wil­len oder den ihrer Eltern umzie­hen müssen. Wir leis­ten zu den Inves­ti­tio­nen nur Zuschüsse. Es ist daher denk­bar, dass schon durch Verände­run­gen der Förder­mo­da­litäten eini­ges auch mit den bis­her eta­ti­sier­ten Förder­mit­teln von rund 7 Mil­lio­nen jährlich erreicht wer­den kann.

Bis­her erhal­ten die Träger, die in ihre Behin­der­ten­hil­fe­ein­rich­tun­gen inves­tie­ren, Zuschüsse aus Ihrem Minis­te­rium. Die Ver­wal­tungs­vor­schrift, die dies regelt, läuft zum Ende des Jah­res aus. Worauf müssen wir uns dann ein­stel­len?
Ja, die Ver­wal­tungs­vor­schrift läuft Ende 2012 aus. Wir wer­den die Wei­ter­ent­wick­lung der Inves­ti­ti­onsförde­rung im Förderaus­schuss recht­zei­tig mit allen Betei­lig­ten dis­ku­tie­ren. Dabei wird der vor­her ange­spro­chene Finanz­be­darf eine Rolle spie­len. In der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung haben wir uns dar­auf verständigt, die Umwand­lung ins­be­son­dere unter Her­an­zie­hung von EU-Mit­teln und dem Land zuge­wie­se­nen Bun­des­mit­teln des Wohn- und Städte­baus zu fördern.

Die frühere schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung wollte die soge­nannte »Lan­des­heim­per­so­nal­ver­ord­nung« neu regeln. Wir hätten sehr viel mehr Per­so­nal ein­stel­len müssen, die finan­zi­elle Belas­tung wäre noch­mals gestie­gen. Nimmt Ihre Regie­rung das Ver­fah­ren wie­der auf, und wenn ja – mit wel­chen Inhal­ten?
In der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung steht, dass wir das Lan­des­heim­ge­setz, das sich nur auf den sta­tionären Bereich bezieht, »vollständig über­ar­bei­ten, um für alle Ein­rich­tun­gen und Dienste eine Qua­litätskon­trolle zu ermögli­chen und einen bestmögli­chen Ver­brau­cher­schutz zu garan­tie­ren«. Dabei sol­len Ker­n­ele­mente des Lan­des­heim­ge­set­zes und der Ver­ord­nun­gen zur bau­li­chen Gestal­tung von Hei­men und zur Mit­wir­kung in Hei­men erhal­ten blei­ben. Die per­so­nelle Aus­stat­tung in Hei­men muss den jewei­li­gen beson­de­ren Bedürfnis­sen der unter­schied­li­chen Bewoh­ner gerecht wer­den. An der Fach­kraft­quote von 50 Pro­zent will ich fest­hal­ten.

Vie­len Dank für das Gespräch.

• Inhalt März 2012
• Titelthema
• Interview
• Porträt
• Angedachtes
• Wir